Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen


1. Zweck der Plattform für Energiedienstleistungen

Die Plattform für Energiedienstleistungen ("Plattform") ist eine durch die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle ("Monitoringstelle") eingerichtete Anzeigenplattform gemäß §24 Abs.2 Ziffer 9 Energieeffizienzgesetz, EEffG, auf der von natürlichen und juristischen Personen Anzeigen im Sinne des Energieeffizienzgesetzes BGBl. I Nr. 72/2014 idgF veröffentlicht werden können. Diese haben im Wesentlichen Informationen über Energiedienstleistungen und Energieberatungen zum Inhalt.


2. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes

Die Inanspruchnahme des Internetdienstes ist nur geschäftsfähigen, (uneingeschränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich hinsichtlich der Vertretungsbefugnis nach den jeweilig anzuwendenden Rechtsgrundlagen.

Die Monitoringstelle kann bei Vorliegen von sachlichen Gründen Personen von der Nutzung des Internetdienstes ausschließen.


3. Angebote auf der Plattform für Energiedienstleistungen

Die auf der Plattform für Energiedienstleistungen angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden von Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote der Monitoringstelle dar. Die im gesetzlichen Auftrag zur Verfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigenplattform, d.h. dass registrierte Benutzer ihre Inserate platzieren bzw. bei Interesse Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen können. Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Inserenten und dem Interessenten zustande. Die Monitoringstelle ist weder Stellvertreter noch Beauftragter, noch Vermittler oder Makler.

Die Monitoringstelle prüft Inserate lediglich im Hinblick auf plausible Einordnung in die nach EEffG vorgegebenen Möglichkeiten – Inserate und enthaltene Informationen werden weder rechtlich noch wirtschaftlich überprüft bzw. kontrolliert.


Alle Anzeigen auf der Plattform für Energiedienstleistungen sind unverbindliche Informationen. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.


Verträge oder rechtsgeschäftliche Kontakte mit Dritten können nicht über die Funktionalitäten der Plattform zustande kommen. Lediglich über individuelle Kommunikationsmöglichkeiten können verbindliche Angebote und entsprechende Annahmen für einen Vertragsabschluss ausgetauscht werden. Rechtsverhältnisse können nur zwischen Inserenten und Interessenten geschaffen werden. Die Monitoringstelle übernimmt daher keinerlei Haftung für Informationen, Produkte, Leistungen, etc. oder für Schäden aus der Nutzung derselben oder aus entstehenden Vertragsverhältnissen, bzw. im Zusammenhang mit dem Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Vertrags.


Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder Nichtzustandekommen eines Vertrags unter den Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benutzern nicht an die Monitoringstelle, sondern direkt an jeweilige Dritte, (potentielle) Vertragspartner, heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.


Die Monitoringstelle haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines in der Folge von Inseraten auf der Anzeigenplattform geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benutzern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen wird seitens der Monitoringstelle keine Haftung übernommen. Jeder Benutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.


Die Monitoringstelle distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf der Plattform für Energiedienstleistungen befindlichen Verweise / Verlinkungen zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Die Monitoringstelle übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen, sowie für Datenschutzpraktiken oder Inhalte von Websites Dritter. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.


Sofern abrufbare Inhalte von Benutzern/Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt die Monitoringstelle keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Ausschließlich der Inserent ist für die Richtigkeit der Angaben in seinem Inserat verantwortlich.


4. Sicherheit

In dem Fall, dass Nutzer der Monitoringstelle missbräuchliche Vorgangsweisen Dritter melden, ist die Monitoringstelle nicht verpflichtet den Sachverhalt im Detail zu recherchieren. Die finale Entscheidung, ob ein Inserat offline gestellt oder ein Benutzer gesperrt, etc. wird liegt bei der Monitoringstelle. Anonyme Hinweise werden durch die Monitoringstelle nicht beachtet.


Das Zusenden von unerbetenen Informationen z.B. mit E-Mails oder SMS, zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung ist den Nutzern der Plattform untersagt.

Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail oder Telefon), Beschimpfungen, politische Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten oder jede Benützung der Plattform zur Übertragung von strafrechtlich zu ahndenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer sind verboten.


Die Benützer geben ihr ausdrückliches Einverständnis, dass die Monitoringstelle bei Verdacht der missbräuchlichen Verwendung Daten einsieht, kontrolliert und löscht.


5. Datenschutz

Die Monitoringstelle setzt Software zur Analyse der Benutzung der Plattform für Energiedienstleistungen ein. Dadurch werden die Nutzung des Internetdienstes generell ausgewertet und Erkenntnisse über die Bedürfnisse der User gesammelt. Diese Auswertungen tragen dazu bei, die Qualität der Funktionalitäten zu verbessern.

In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Plattform gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Plattform. Dies ermöglicht der Plattform für Energiedienstleistungen, die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen.


Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unseres Internetdienstes zur Gänze nutzbar sind. Durch die Art und Weise wie wir Cookies einsetzen, entstehen Ihnen weder Nachteile noch Risiken.


Mit der Nutzung dieses Internetdienstes stimmen Sie der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung der Plattform zu.


6. Sonstiges

Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benutzers kompatibel ist.


Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner) sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.